Aussenwerbung Schweiz

Verbotsforderung in Kürze

Im Januar 2024 nahm der Stadtrat von Lancy (GE) mit 17 Ja-Stimmen (Grüne und Sozialisten), 7 Nein-Stimmen (Mitte-Grüne) und 10 Enthaltungen (PLR und Mouvement citoyens genevois) einen von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagenen Beschluss mit dem Titel „Lancy zéro pub: libérons nos rues de la publicité commerciale“ (Lancy ohne Werbung: Befreien wir unsere Strassen von kommerzieller Werbung) an. In seiner Sitzung im April 2024 genehmigte der Gemeinderat der Stadt Lancy dann mit einer Zweidrittelmehrheit, nur die Fraktion der Mitte und der Grünliberalen war dagegen, das Reglement über das Verbot von Werbung zu kommerziellen Zwecken auf öffentlichem Gemeindegrund und auf öffentlich einsehbarem Privatgrund. Einzelheiten siehe Geschäftsdetails auf der Webseite der Gemeinde Lancy.

Negativen Folgen eines moralisch geprägten Plakatverbots in der Stadt Lancy

Der Verband Aussenwerbung Schweiz lehnt den Vorstoss in der Stadt Lancy aus den folgenden 6 Gründen vollumfänglich ab.

​

1. Eine Zensur, die vorschreibt, was die Bevölkerung sehen soll und was nicht
   Indem die Behörden kommerzielle Plakate verbieten, sie aber für kulturelle, sportliche oder "allgemein interessierende" Themen zulassen, entscheiden sie für die Bürgerinnen und Bürger, was sie sehen sollen. Mit anderen Worten: Die Befürworter:innen des Verbots nehmen sich das Recht heraus, für andere zu entscheiden, die sie offensichtlich für nicht urteilsfähig halten. Diese Auffassung von Gesellschaft ist schlichtweg skandalös! Jeder Mensch ist durchaus in der Lage, für sich selbst zu entscheiden, was ihn interessiert und was nicht. Die Plakatwerbung von den Strassen zu verbannen, ist eine Art und Weise, ein einheitliches, dogmatisches Denken durchzusetzen, das völlig fremd ist mit dem, was die Schweiz ausmacht: Vielfalt.
   
   Die Galerie zeigt Beispiele von «kommerziellen» Plakaten (die in der Stadt Lancy aktuell im Aushang sind oder im 2024 waren), welche künftig der Zensur zum Opfer fallen würden.
   
    

2. Rezepte für die GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft)
   ​Der Dogmatismus der Befürworter:innen eines Plakatverbots verrät, dass sie die Wirkung von Werbung im Allgemeinen und den Stellenwert von Plakaten unter den Mitteln, die Unternehmen zur Verfügung stehen, völlig missverstehen. Werbung hat noch nie jemanden dazu gebracht, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu kaufen, die er weder will noch braucht. Werbung trägt dazu bei, dass sich jemand für eine Marke entscheidet, wenn der Bedarf entsteht. Kommerzielle Plakatwerbung ist für kleine und mittlere Unternehmen vor Ort ein erschwingliches, nachhaltiges Kommunikationsmedium, mit dem sie ein Publikum vor Ort ansprechen können. Ohne diese Möglichkeit werden sie auf andere Mittel ausweichen, wie z. B. Online-Werbung, die von den amerikanischen Tech-Giganten, den GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft), dominiert wird. Es ist daher schwer zu erkennen, welchen sozialen Nutzen diese Verlagerung mit sich bringt.
    

3. Zusätzliche Ausgaben anstelle von Einnahmen für die Gemeinde
   Das Verbot von kommerziellen Plakaten würde der Gemeinde jährlich hohe Einnahmen entziehen, was der Höhe der von der Betreibergesellschaft der Plakatständer zu entrichtenden Gebühren entspricht. Nach den schwierigen Jahren, die durch die Pandemie verursacht wurden, ist der Bedarf an Dienstleistungen für die Einwohner:innen und Unternehmen vor Ort am höchsten. Es ist daher unverantwortlich, der Gemeinde eine nicht unerhebliche Einnahmequelle vorzuenthalten.  Zu diesen Einnahmenverlusten aus Konzessionsabgaben sowie Steuerausfällen von jährlich rund CHF 210'000.- kommen ausserdem neue Ausgaben von jährlich rund CHF 90'000.- hinzu, da die Gemeinde die Bewirtschaftung und Instandhaltung der verbleibenden 113 Halterungen sowie das Anbringen der weiterhin erlaubten Plakate im Format F4 aus eigener Tasche bezahlen muss. Dazu kommen auch noch einmalige Installationskosten für das Trägermaterial von rund CHF 200'000.-, welche durch die Gemeinde zu tragen sind. Ausserdem verlieren die privaten Grundeigentümer in Lancy jährlich rund CHF 200'000.- Mieteinahmen, welche sie bisher von den Plakatgesellschaften erhalten.
    

4. Eine Verletzung des Eigentumsrechts
   Die Verordnung, über die abgestimmt wird, betrifft nicht nur Plakatständer, die in den Strassen aufgestellt werden, sondern auch solche, die sich auf einem privaten, öffentlich einsehbaren Grundstück befinden. Im Klartext bedeutet das zum Beispiel, dass das Genfer Stadion seine Sponsoren nicht mehr innerhalb seines Geländes anbringen darf. Die Gemeinde entscheidet also anstelle des Eigentümers, was er bei sich zu Hause anbringen darf und was nicht.
    

5. Der Willkür Tür und Tor geöffnet
   Vom absoluten Werbeverbot macht die Stadt Lancy eine Ausnahme für "kulturelle oder erzieherische" Plakate oder für die "Förderung von kulturellen, sportlichen oder allgemein interessierenden Veranstaltungen". Wer definiert, was Kultur ist? Mit dieser Regelung kann Netflix Werbung machen, da es Dokumentarfilme vertreibt, während der Genfer Landwirt seine Produktion nicht anpreisen darf. Ist ein Konzert in der Arena nicht rein kommerziell? Und wer entscheidet, was von allgemeinem Interesse ist? Ebenso sieht die Verordnung vor, dass Plätze für "freie künstlerische und bürgerliche Ausdrucksformen" zur Verfügung stehen werden: Wer entscheidet, was Kunst ist? Wer das Verbot von kommerzieller Plakatwerbung akzeptiert, lässt sich sein Leben von anderen diktieren. Aus diesem Grund muss mit NEIN zur Verordnung über das Verbot kommerzieller Werbung gestimmt werden.
    

6. Unsere gesunde, soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Meinungsbildung wird «abgewürgt»
   Werbung ist ein Teil des Erfolgsmodells der Schweiz. Die Werbung für ein legales Gut, ein Produkt oder eine Dienstleistung ist notwendig und Ausdruck von Arbeit, Innovation und Alleinstellungsmerkmalen. Ohne Werbung ist es für ein Unternehmen schwierig, sich zu entwickeln und zu existieren. Werbung informiert den Konsumenten, der seine Konsumgüter vergleichen oder mit höheren Ansprüchen auswählen kann (biologisch abbaubare Materialien, lokale Herstellung, Produkte mit geringem Verbrauch usw.). Um schliesslich eine Marke zu verbessern und ein Unternehmen dazu zu bewegen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, muss man die Möglichkeit geben, ein neues oder innovatives Produkt bekannt zu machen. Die Plakatwerbung als Motor einer gesunden Wirtschaft spielt daher eine entscheidende Rolle.​

​​